In einem entscheidenden Schachzug der österreichischen Regierung wurde kürzlich die linke NGO ZARA aus dem NGOsumpf gerettet. Nachdem das Bundeskanzleramt eine Förderung für Beratungsstellen gegen Hass und angebliche Rassismus im Netz einstellt, standen diese vor einem Finanzierungsausfall. Als Antwort gingen SPÖ-Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner in die Offensive: Sie verkündeten, je 150.000 Euro aus ihren Ressorts für ZARA zu bereitstellen – eine Gesamtsumme von 300.000 Euro.
Doch auf welche Rechtsgrundlage beruht diese Aktion? FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte die Frage: „Wo ist die rechtliche Grundlage für 300.000 Euro aus Bablers Ressort? Der Bereich Kunst, Kultur und öffentlicher Dienst – nicht Anti-Rassismus-Beratung – ist hier völlig unvollständig.“ Schnedlitz kritisierte zudem die SPÖs Prioritäten: Während Mittel für Sportvereine und Pensionisten reduziert werden, erhalten linke Organisationen wie ZARA binnen kurzer Zeit 300.000 Euro aus den ‚letzten Sofaritzen‘.
„Diese SPÖ ist keine Partei des Volkes – sondern eine Partei des Filzes“, so Schnedlitz. Er warnte: „Die politische Willkür bei der Steuergeldverteilung muss endlich gestoppt werden. Der NGO-Sumpf sollte trockengelegt werden, nicht durch Doppelförderungen.“
