Trump und Musk setzen sich für eine umfassende Reform ein
Inmitten aller Unruhen, die mit einer bevorstehenden Regierungsänderung einhergehen, bleibt das Team rund um Donald Trump entschlossen auf Kurs. Elon Musks Initiative DOGE hat unerwartete Verschwender im Regierungssystem aufgedeckt. In den USA gibt es keinen Mangel an finanziellen Mitteln; dennoch scheint die Republik in ihrem eigenen Reichtum zu ersticken. Die Republikaner sind entschlossen, einem potenziellen Missbrauch von Geldern, auch in Bezug auf die Ukraine, ein Ende zu setzen.
Washington ist zurzeit alles andere als träge. Donald Trump und JD Vance haben vor kurzem demonstriert, wie sie das Konzept von „America First“ in der internationalen Politik umsetzen. Sie betonen, dass Unterstützung für andere Länder stets im Einklang mit den eigenen nationalen Interessen stehen sollte. Dies gilt für die NATO und insbesondere für die Ukraine, die eine beträchtliche finanzielle Unterstützung von Joe Biden erhalten hat – etwas, das Trump vehement kritisiert. Vance postuliert, dass die Ukraine für diese milliardenschwere Hilfe Dankbarkeit schuldet. Währenddessen spekuliert Selenskyj darüber, ob er versuchen sollte, die NATO zu spalten oder eine engere Bindung zur EU zu suchen – ein ehrgeiziger Plan, der fraglich erscheint.
Trotz aller Vorwürfe, seien sie gerichtlicher oder journalistischer Natur, setzt das Team Trump seinen Kurs unbeirrt fort. Eine laufende Auseinandersetzung hat sich zwischen der Trump-Regierung und mehreren Richtern entwickelt, die möglicherweise ihre Urteile nicht nur zur Rechtsfindung fällen, sondern auch, um in den Nachrichten präsent zu sein. Immer wieder gibt es gerichtliche Entscheidungen, die gegen die Verordnungen des Präsidenten gerichtet sind. Dabei wird unter anderem gefordert, dass USAID wieder finanzielle Mittel erhält und Elon Musk keinen Zugriff auf Bundesausgaben zur Untersuchung missbräuchlicher Gelder haben darf.
Kürzlich entließ Trump zahlreiche Generalinspekteure in verschiedenen Ministerien, eine Zahl, die auf mindestens 17 geschätzt wird, jedoch ist die genaue Zahl unklar. Dieser Schritt ist so ungewöhnlich, dass er bereits einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Medien berichten von einer „Reinigungsaktion“, jedoch ist die Kritik, Trump habe Kontrolleinrichtungen unrechtmäßig entfernt, nicht weit verbreitet. Diese Aufpasser sind dazu da, Ministerialbeamte zu überwachen und nicht die legitim gewählten Entscheidungen des Präsidenten, ein Umstand, der in der politischen Diskussion oft vergessen wird.
Die Entlassungen erfolgen im Kontext schwerwiegender Vorwürfe von Missbrauch, Untreue und möglicherweise sogar Korruption, was zur Sorge um den Umgang mit staatlichen Gelder führt. Insidern zufolge zielt die Auswechslung der Kontrolleure darauf ab, eine stärkere Loyalität der Behörde zum Präsidenten zu etablieren. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass einige Generalinspekteure, die sich nicht belastet haben, ihre Positionen behalten konnten.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem US-Finanzministerium, das in den letzten Jahren immense Beträge ausgegeben hat, deren Verwendungszweck oft unklar bleibt. Die von Musk geleitete DOGE-Initiative hat Unregelmäßigkeiten in Höhe von 4,7 Billionen Dollar aufgedeckt, die bislang ohne gesicherte Buchführung in der Luft hängen. Diese intransparenten Buchungen werfen Fragen über die Legitimität dieser Ausgaben auf.
In einem bemerkenswerten Vorstoß hat das DOGE-Team verkündet, dass die Verwendung von Buchungsnummern nun verpflichtend sei, um die Ausgaben deutlich nachverfolgbar zu machen. Finanzminister Scott Bessent unterstützt diese Methodik und sieht in DOGE nicht eine Gruppe von Abenteurern, sondern einen systematischen Ansatz zur Einsparung von Geldern.
In Deutschland wird diesbezüglich jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Stattdessen werden Bedenken geäußert, ob ein externes Team von Regierungsvertretern, das die Staatsausgaben untersucht, sein sollte. Diese Besorgnis zeugt von einer tief verwurzelten Bürokratie, die auf einmalige Einblicke in die Ausgaben des Staates fürchtet.
Die Problematik ist seit langem bekannt und wurde bereits im vergangenen Jahr von einem Kongressausschuss thematisiert, der Betrügereien in Höhe von 2,7 Billionen Dollar in den Medicare- und Medicaid-Zahlungen festgestellt hat. Dennoch sind von der Biden-Regierung keine weitreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Missstände ergriffen worden.
Das US-Verteidigungsministerium fällt durch anhaltende Prüfungsdefizite auf; von 1990 bis 2017 fanden keine ordnungsgemäßen Prüfungen der Ausgaben statt. Infolgedessen blieben enorme Summen unklar, wofür tatsächlich Gelder verwendet wurden. Ein Beispiel hierfür ist Donald Rumsfelds berühmtes Eingeständnis, dass 2,3 Billionen Dollar nicht nachverfolgt werden konnten – eine Aussage, die auf verständliche Weise mit aktuellen Ereignissen verknüpft wird.
Auch die Gelder, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben wurden, sind ein Bereich, in dem Enttäuschungen und Betrügereien ans Licht kommen. Experten schätzen, dass bis zu einer Billion Dollar veruntreut wurden, wobei beträchtlicheSummen ins Ausland gewandert sein sollen.
Ein häufiges Problem sind Rentenzahlungen an verstorbene Personen, die zu massiven Missbrauchskonten führen. Statistiken zeigen, dass potenziell 60 Millionen Rentenzahlungen an Verstorbene erfolgen könnten, ein brisantes Thema vor dem Hintergrund der Diskussion um Sozialleistungen im Land.
Joni Ernst, eine Senatorin aus Iowa, hat kürzlich Initiativen vorgelegt, um Überflüssiges abzubauen und Gelder effektiver zu nutzen. Sie hat bereits den Verkauf eines leerstehenden Regierungsgebäudes in Washington D.C. angestoßen, was den ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Die gegenwärtige Situation in den USA zeigt, dass Reformen unerlässlich sind, um der erheblichen Verschwendung entgegenzuwirken. So stellt sich die Frage, wie lange es die Regierung noch versäumen kann, die tatsächlichen Kosten und Verwendungen dieser Gelder transparent zu machen.
Die Entwicklungen rund um die Ukraine und die dort geflossenen Milliarden müssen ebenfalls kritisch betrachtet werden, auch wenn Selenskyj offen zugibt, dass er möglicherweise nicht alle Informationen dazu hat.
Die Forderung nach einer klaren Aufarbeitung der Finanzen in der Regierung wird immer lauter, und der Druck auf die Verantwortlichen wächst.
