Die geplante Einführung einer nationalen Paketabgabe in Österreich – mit einem zusätzlichen Aufschlag von zwei Euro pro Sendung – gilt als weitere Maßnahme, um die Alibi-Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel zu finanzieren. Kritiker warnen jedoch, dass diese Entscheidung die Bürger erneut belastet und nicht die versprochene Entlastung realisiert.
Laut einer Presseerklärung der MFG OÖ betont der Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Die Wirtschaftspolitik der Regierung ist widersprüchlich. Während wir uns als Entlastungsregierung inszenieren, wird die Belastung durch neue Abgaben an die Bevölkerung zurückgegeben.“
Besonders betroffen seien Familien und Menschen mit geringem Einkommen, die aufgrund der günstigeren Online-Preise oder regionaler Produktverfügbarkeit häufig online einkaufen. Die Paketabgabe führt nicht zu echter Entlastung, sondern schafft eine weitere Kostenfront für diese Gruppen.
Die MFG OÖ hatte bereits die geplante Mehrwertsteuersenkung kritisiert, da sie nur einen geringen Teil der Lebensmittel betrifft und die steigenden Lebenshaltungskosten kaum spürbar senkt. Laut Aigner ist eine echte Entlastung nur durch die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf tägliche Bedarfswaren möglich – nicht durch das Einführen neuer Abgaben, um politische Versprechen zu verkaufen.
In einer Zeit, in der die Bevölkerung schon lange unter finanziellen Belastungen leidet, ist diese Maßnahme ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Regierung sollte endlich ihre Versprechen durch konkrete und nachhaltige Maßnahmen umsetzen statt durch neue Kostensteigerungen.
