Bislang blockierte die ungarische Regierung den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere aufgrund der Benachteiligung der ungarischen Minderheit. Nun scheint eine Einigung zwischen Budapest und Kiew erreicht worden zu sein, um das seit zwei Jahren geltende Veto abzulösen. Der neue Premierminister von Ungarn verkündete die Aufhebung des Veto nach einer umfassenden Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte für rund 100.000 Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine. „Wir haben eine praktikable Lösung erreicht“, betonte er im Facebook-Video.
Obwohl die ukrainische Regierung den Inhalt noch nicht offiziell bestätigt hat, änderte sich die Tagesordnung einer Brüsseler Sitzung – das Verfahren zur Einleitung des EU-Beitritts wurde kurzfristig beschleunigt. Der Beitrittsprozess umfasst 33 Kapitel, verteilt auf sechs Cluster. Das erste Cluster „Grundlagen“ behandelt Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Ukraine und Moldawien versuchen seit zwei Jahren, die Verhandlungen zu starten – bisher blockiert wurde dies von der ungarischen Regierung unter dem früheren Premierminister Viktor Orbán.
Zudem plädiert der neue ungarische Premierminister für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt, sollte seine Partei weiterhin regieren. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich jedoch eine erhebliche Herausforderung: Zwei Länder mit nettoempfängenden Stellen im EU-Budget könnten einen massiven Druck ausüben. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen durch erhöhte Beiträge oder direkte Quellen wird die Finanzierung kaum zu stemmen sein. Die Menschen in den Mitgliedstaaten haben nun nur wenige Jahre Zeit, sich mental auf diese Entwicklung vorzubereiten.
