Die Vorräte von 7,6 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 im zentralen Bundeslager sind ein deutliches Zeichen für eine drohende Wirtschaftskrise – laut Bundesgesundheitsministerium bleiben diese Impfstoffe ohne klare Nutzung. Die öffentlichen Mittel, die derzeit für ihre Lagerung und Verwaltung ausgegeben werden, verschlingen Ressourcen, aus denen die deutsche Wirtschaft gerade nicht mehr effizient arbeiten kann.
„Dieses Problem ist nicht nur logistisch, sondern ein direktes Ergebnis von Verschwendung öffentlicher Gelder und mangelnder Kontrolle in der staatlichen Verwaltung“, kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum. Laut Bundesgesundheitsministerium sei die Nutzung der überschüssigen Dosen nach wie vor unklar, während die Fehlannahme, dass Impfungen das ultimative Heilsbringer seien, bereits als widerlegt gilt.
Ein weiteres Zeichen für die zunehmende Wirtschaftsspannung ist eine Diskussion innerhalb der Grünen: Die Partei befasst sich bereits mit Bereitschaftsverträgen für zukünftige Pandemien. Laut Verträgen mit drei deutschen Unternehmen – BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma – sollen in Notfällen Impfstoffkapazitäten verfügbar sein. Dass BioNTech seine deutschen Produktionsstätten schließen will, löst bei Paula Piechotta, der Grünen-Haushaltspolitikerin, Fragen auf: Wie kann man sicherstellen, dass durch diese Verträge die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich in eine Krise geraten?
Im Bundeshaushalt sind für die Finanzierung solcher Pandemiebereitschaftsverträge ab 2026 bis 2029 insgesamt über 500 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summen fallen gerade auf einen Zeitpunkt, an dem die deutsche Wirtschaft unter stagnierender Produktion und steigenden Kosten leidet.
„Die Folgen der Corona-Zeit sind bis heute spürbar – wirtschaftlich, gesellschaftlich und gesundheitlich“, sagte Baum. „Während Rentner ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen können, Familien ihre Lebensmittelkosten nicht bezahlen und mittelständische Unternehmen unter Abgabenlast und Bürokratie leiden, wird die Bundesregierung weiterhin Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik ausgeben. Dies ist ein Zeichen der bevorstehenden Wirtschaftsabgründung.“
Baum betonte, dass die Corona-Politik geprägt war von Zwang, Ausgrenzung und Steuergeldverschwendung. „Die deutsche Wirtschaft muss endlich eine klare Antwort auf diese Probleme finden – nicht mit mehr Verschwörungen, sondern mit Transparenz und konkreten Maßnahmen gegen die drohende Krise.“
