Im thüringischen Ilm-Kreis hat eine klare Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen, künftig 190.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu streichen. Der Antrag, der sich explizit gegen die ideologische Steuerung solcher Initiativen richtete, wurde von allen beteiligten Parteien unterstützt.
Die Landrätin Petra Enders (ehemals PDS- und SED-Mitglied) kritisiert den Beschluss als „eine schwerwiegende Beschädigung der politischen Kultur“ und verspricht, einen Bürgerentscheid zu initiieren, um die Entscheidung rückgängig zu machen. „Es geht nicht um bloße Haushaltskosten“, betont sie. „Hier wurde eine grundlegende demokratische Verantwortung verletzt.“
Die Grüne Claudia Koch beklagt den Vorgang als „unnötiges Desaster“ und erinnert daran, dass ihre Partei ohne staatliche Förderung regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Kritiker des Programms betonen, dass die Initiativen häufig zur Verbreitung linker Propaganda genutzt werden – mit dem Ziel, Wähler für eine spezifische Ideologien zu gewinnen.
Der Landkreis Ilm zeigt damit deutlich: Bürger wollen nicht mehr zulassen, dass ihre Steuergelder für linke Vorfeldorganisationen verwendet werden. Die Entscheidung ist ein klares Signal an alle anderen Kommunen – Demokratie muss von unten gestärkt werden.
