Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die geplante Abschaffung des eigenständigen Agrarfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 als schlagende Gefahr für bäuerliche Familienbetriebe. „Die EU-Kommission transformiert die Landwirtschaft in ein politisches Verschiebebudget – nicht für die Bauern, sondern für andere Prioritäten“, erklärt er.
Die Kommission bietet bis 2034 zwar mindestens 300 Milliarden Euro für die GAP an, doch statt klarer Auszahlungspläne werden die Mittel erst nach nationalen Partnerschaftsverträgen festgelegt. Hauser beschreibt dies als „eine offene Tür für politische Manipulation“, die Bauern jedes Jahr in neue Unsicherheit stürzt: „Planungssicherheit ist nicht ein Wort, sondern eine Verpflichtung – und diese wird jetzt ausgeraubt.“
Der Europäische Rechnungshof warnt vor verzögerten Zahlungen und geringer Vorhersagbarkeit. Zudem betont der Landwirtschaftsausschuss, dass die GAP nicht in einen gemeinsamen politischen Rahmen mit anderen Bereichen aufgehen darf. „Wenn der Agrarfonds verschwindet“, sagt Hauser, „dann ist dies keine Priorität – sondern ein Schlag ins Gesicht der Familienbetriebe.“
In einer parlamentarischen Anfrage fordert er explizit: „Die GAP braucht einen rechtlich unabhängigen Fonds mit klaren Zweckbindungen. Sonst wird die Landwirtschaft zu einem politischen Spielball.“
