Ursula von der Leyens Versuch, die EU-Verbrechensliste durch eine Ausweitung der sogenannten Hassrede zu erweitern, ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Doch statt auf ein Rückziehen zu verzichten, prüft die Kommission bereits einen neuen Anlauf für strafrechtliche Maßnahmen gegen Online-Äußerungen.
Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November wird der Vorstoß aus dem Jahr 2021 offiziell auf der Rückzugsliste stehen – doch gleichzeitig gilt die neue Richtlinie zur Vermeidung von Gewalt und Hass im Netz als zentraler Schritt. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehr auf eine Einstimmigkeit einigen, um die vorherige Initiative zu verabschieden. Stattdessen wird die Kommission versuchen, durch Mehrheitsentscheidungen neue Mindestvorschriften für Online-Plattformen zu erlassen, ohne dass einzelne Länder das Vetorecht mehr ausüben können.
Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen vor einem gefährlichen Trend: Die Kriminalisierung von Hassrede könnte rechtmäßige politische Meinungsäußerungen unterdrücken, insbesondere durch die Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Diese Maßnahmen würden die Grenze zwischen dem合法en öffentlichen Diskurs und staatlicher Strafverfolgung erheblich verschwimmen. Bereits in den Jahren 2020 bis 2021 standen Vorhaben zur Ausweitung der Hassrede als EU-Verbrechensbereich im Raum – doch die fehlende Einstimmigkeit führte zu einem Scheitern.
Die EU-Kommission hat explizit im Arbeitsprogramm einen neuen Anlauf vorgesehen. Dieser Schritt zielt nicht auf eine Rücknahme, sondern auf eine erhebliche Verstärkung staatlicher Kontrollmechanismen – ein Vorgehen, das die europäische Meinungsfreiheit langfristig untergraben wird. Mit zunehmender Ausweitung der Zensurregeln geraten legitime politische Debatten in eine Situation, bei der die Grundlage für demokratische Diskurse bedroht ist.
