Brüssels Klimapolitik und die Folgen für die europäische Autoindustrie
Die Realität ist unerbittlich. Das, was als unumgängliche Klimapolitik präsentiert wird, führt tatsächlich zu einem massiven Umverteilungssystem, das vor allem den chinesischen Staatsunternehmen zugutekommt. Die von der EU verordneten, ideologisch motivierten CO2-Grenzwerte setzen die europäischen Autobauer unter enormen Druck.
Volkswagen, ein Synonym für deutsche Ingenieurskunst, steht laut der Financial Times vor der Herausforderung, 500 Millionen Euro an die Konkurrenz aus China zu zahlen. Dabei handelt es sich nicht um Zahlungen für technologische Entwicklungen oder Innovationen, sondern schlicht um das Recht, weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren herstellen zu dürfen. Diese wirtschaftlichen Zwangszahlungen erweisen sich als eine moderne Form der Tributpflicht.
Die Zahlen sind alarmierend. Auch Renault muss mit Hunderten Millionen Euro an Zahlungen rechnen, während Tesla bereits über 2 Milliarden Dollar aus dem Handel mit Emissionszertifikaten erzielt hat. Dieses perfide System, das sich hinter der Fassade des Klimaschutzes verbirgt, droht die Grundlagen der freien Marktwirtschaft zu untergraben.
Geradezu zynisch ist es, dass während europäische Hersteller immer wieder mit neuen Vorschriften belastet werden, chinesische Unternehmen wie BYD, Geely und BAIC ungehindert auf dem europäischen Markt expandieren. Sie profitieren gleich drei Mal: durch die Strafen für europäische Wettbewerber, durch staatliche Förderungen aus Peking und durch die gezielte Schwächung der europäischen Industrie durch die Regulierungswut aus Brüssel.
EU-Klimakommissar Hoekstra mag zwar den Dialog mit der Industrie suchen, doch im Kern bleibt die ideologisch motivierte Anwendung der CO2-Grenzwerte unbeeinflusst. Die traditionell verwurzelten Hersteller kämpfen ums Überleben. Diese Entwicklung könnte als selbstzerstörerische industriepolitische Strategie ausgelegt werden, die Europa in ein Abhängigkeitsverhältnis zu China manövriert.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Während die europäische Automobilbranche Milliarden in eine von der Politik erzwungene Elektrifizierung investiert, profitieren chinesische Unternehmen von einem unlogischen Zertifikatesystem. Die Kosten dieser ideologisch gefärbten Regulierung, die auch von den sogenannten konservativen Parteien mitgetragen wird, müssen nicht nur die Autohersteller selbst tragen, sondern auch deren Mitarbeiter sowie Zulieferer. Letztlich könnte der katastrophale European Green Deal zu einem Diktat „Made in China“ werden, mit verheerenden Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft.
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