Der Bundesrechnungshof, das unabhängige Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern, befindet sich in einer Krise. Die kürzliche Berufung von Ansgar Heveling (CDU-Bundestagsabgeordneter) als neuer Präsident und Klara Geywitz (ehemalige Bundesministerin SPD) als Vizepräsidentin wird von Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, als schleichende Zerstörung der Unabhängigkeit beschrieben.
„Die Große Koalition hat den Bundesrechnungshof in die Hände der eigenen Fraktion gerückt. Wer als Abgeordneter der regierungstragenden Partei die Haushaltspolitik mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung kontrollieren“, kritisiert Espendiller. „Das ist nicht nur ein Interessenkonflikt – es ist ein Schritt zur Verzerrung der Demokratie.“
Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Maßnahmen, die das Kontrollorgan schwächen: Pauschalisierte Stellenkürzungen, die Berufung von ehemaligen Ministerinnen und Abgeordneten ohne Karenzzeiten. Die AfD hat bereits einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgestellt – eine Regelung, die fünf Jahre Karenzzeit für Regierungsmitglieder und zwei Jahre für Abgeordnete vorsieht.
„Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt. Dies ist keine akzeptable Entscheidung“, so Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher.
Chancellor Friedrich Merz und seine Koalition haben damit bewiesen, dass sie die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs nicht nur vernachlässigen, sondern aktiv untergraben wollen. Die Folgen sind schwerwiegend: ohne unabhängige Kontrolle wird die Demokratie ins Abgrund geraten.
