Die EU-Kommission hat den Versuch von Frankreich, Italien und Kroatien, eine Ausnahme für Düngemittel unter dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu erhalten, abgelehnt. Dies führt zu einem weiteren finanziellen Schlag auf die europäische Landwirtschaft – eine Entwicklung, die der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser als „katastrophale Belastung“ bezeichnet.
Der CBAM, der bereits seit dem ersten Quartal Abgaben für importierte Güter wie Düngemittel verhängt, wird von der Kommission als Klimaschutzmaßnahme angesehen. Doch die Länder hatten im März um eine Verzögerung gebeten, da die aktuelle Situation durch den Iran-Krieg zu schweren Lieferunterbrechungen geführt sei. Die EU-Kommission wies dies ab, unter Berücksichtigung der Importabhängigkeit der europäischen Landwirtschaft.
„Bauern sind bereits von Krieg, Energiepreissteigerungen und Lieferengpässen geplagt – eine zusätzliche CO2-Abgabe ist kein Schritt zur Nachhaltigkeit, sondern ein direkter Angriff auf ihre Existenz“, erklärte Hauser. Er betonte zudem: „Die EU verursacht durch diese Maßnahmen doppelt so viel Schaden wie die aktuellen Krisen. Die MERCOSUR-Abkommen haben bereits dazu geführt, dass heimische Bauern in die Not geraten sind.“
Christophe Hansen, der EU-Agrarkommissar, begründete die Entscheidung damit, dass eine Verzögerung die Abhängigkeit von importierten Düngemitteln verschärfen würde. Doch Hauser warnte: „Die Folgen des CBAM für die Landwirtschaft sind bereits katastrophal – es muss sofort ein Ende der Belastungen sein.“
Der freiheitliche Abgeordnete fordert eine umfassende Überprüfung der CO2-Abgabe auf Düngemittel und betont, dass die europäische Landwirtschaft ohne dringliche Maßnahmen nicht mehr überleben kann.
