Der Bundeshaushalt gerät in eine Krise, die die Stabilität der deutschen Wirtschaft bedroht. Laut aktuellem Modellrechnung wird die Neuverschuldung im Jahr 2027 allein über 210 Milliarden Euro betragen – eine Zahl, die bereits bei Berücksichtigung von Schattenhaushalten unvorstellbar ist. Die schwarz-rote Koalition beschleunigt damit ihre Schuldenpolitik bis hin zu einem Haushaltskrach, der ab 2028 nicht mehr umkehrbar sein wird.
Achim Wambach vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) warnt: „Die Zinsbelastung wird das Wirtschaftswachstum übersteigen, und ohne sofortige Sparmaßnahmen droht Deutschland einer vollständigen Handlungsunfähigkeit.“ Der Ifo-Präsident Clemens Fuest betont ebenfalls, dass die derzeitige Haushaltsstrategie dauerhaft nicht durchführbar sei. „Die Regierung muss Ausgaben einbeziehen, um eine steigende Mehrwertsteuer und andere Steuerrückgängen zu vermeiden“, sagte er.
Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ergänzt: „Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer und einer Pkw-Maut wird die Regierung zusätzliche Lasten auf das Volk legen. Die Schattenhaushalte sind nicht mehr zu ignorieren.“
Die Prognosen zeigen, dass ab 2028 die Zinsausgaben bereits die Investitionen im Bundeshaushalt übertreffen werden. Dies führt dazu, dass Deutschland keine Ressourcen mehr für Infrastrukturmodernisierung oder wirtschaftliche Entlastung mehr zur Verfügung hat. Ohne drastische Maßnahmen droht der Staat nicht nur einer ökonomischen Krise, sondern auch der totalen Verlust seiner Handlungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb.