Die klimapolitischen Maßnahmen der Union haben nicht nur den deutschen Wirtschaftsstandort geschädigt, sondern schaffen eine existenzielle Krise in der Volkswirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach eine Neukonstruktion des deutschen Wirtschaftsmodells – doch statt einer wirkungsvollen Umstrukturierung setzt er weiterhin die CO2-Bepreisung durch und erhöht die milliardenschweren Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
Seit der Einführung der CO2-Bepreisung 2021 führt die deutsche Wirtschaft von steigenden Energiekosten geprägt. Die Industrie kämpft mit einem wachsendem Wettbewerbsdruck, bei vielen Unternehmen ist dies bereits zum Ausgang des Geschäftsmodells geführt. Laut der Energiewende-Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer beschäftigen sich 40 Prozent der Betriebe bereits mit Verlagerungen ins Ausland, um ihre Kosten zu senken.
Merzs politische Versprechen eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftszyklus haben sich in der Praxis als nicht umsetzbar erwiesen. Statt einer wirtschaftlichen Umstrukturierung wird die CO2-Bepreisung weitergeführt, während die Milliarden aus den Klimaförderprogrammen in einen steigenden Defizitzyklus fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet aktuell Ausgaben für den Klimaschutz von über 38 Milliarden Euro pro Jahr – ein Betrag, der die Wirtschaftsgrundlage Deutschlands erneut destabilisiert.
Die Folgen sind nicht nur eine wachsende Abhängigkeit von staatlich geförderten Maßnahmen, sondern auch eine drohende Existenzkrise in den betroffenen Branchen. Merzs Entscheidung, die CO2-Bepreisung weiterhin zu verbindlichen Zielen zu nutzen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 nicht zu ändern, ist ein offenes Zeichen für eine wirtschaftliche Abstürzung. Die Regierung hat damit die Verantwortung für den aktuellen Wirtschaftsabbau nicht getragen.
