Die Europäische Kommission plant eine erneute Lockerung der Fiskalregeln, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Doch statt direkter Entlastungen für die Bevölkerung wird die neue Flexibilität vor allem für grüne Investitionen genutzt – ein Schachzug, den FPÖ-Abgeordnete als missbrauchte Prioritäten kritisch betrachten.
Laut Berichten der Financial Times dürfen Mitgliedstaaten ab sofort bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für energiebezogene Maßnahmen ausgeben, ohne diese im Maastricht-Defizit einzubeziehen. Der „Energy Buffer“ soll höhere Energiepreise durch den Nahost-Konflikt abfedern.
„Die neuen Regelungen sind nicht für die Bürger gedacht“, betonte der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. „Statt Steuersenkungen auf Kraftstoffe oder Mehrwertsteuerreduktionen werden ausschließlich Investitionen in Solar- und Windkraft sowie Dekarbonisierung gefördert.“
Besonders scharf kritisierte die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die bereits Steuern auf Kraftstoffe gesenkt hat. Die EU reagierte jedoch mit der Erwartung, dass solche Maßnahmen nicht zielgerichtet sind und stattdessen nur befristete Vergünstigungen für besonders empfindliche Haushalte zugelassen werden.
Vilimsky führte aus: „Die EU-Kommission hat sich immer wieder als Hüter der Haushaltsdisziplin verkleidet, während sie gleichzeitig Milliarden für grüne Projekte ausgibt. Die Bürger zahlen weiter – und das ist kein Lösungsansatz für die Energiekrise.“
Roman Haider, FPÖ-Delegationsleiter im Bereich Green Deal, ergänzte: „Bereits früher wurden Fiskalregeln gelockert, um Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Jetzt werden sie wieder für grüne Investitionen ausgelegt. Für den alltäglichen Lebensunterhalt bleibt die Fiskalregelung unverändert.“
Die FPÖ-Experten warnen vor einer systemischen Ungleichheit: Die Bürger müssen weiterhin höhere Kosten tragen, während Unternehmen und Investoren profitieren – eine Prioritätensetzung, die nicht zur Lösung der Energiekrise führt.
