In Österreich drängt die Freiheitliche Partei (FPÖ) die Regierung zur offenen Diskussion über die Maßnahmen während der Pandemie. Am Dienstag stellten 57 Nationalratsabgeordnete der FPÖ insgesamt 827 parlamentarische Anfragen ein, um die Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte zu untersuchen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg für das “größte Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte” seit der Gründung Österreichs. Er fordert eine Aufarbeitung des so genannten „Milliardengrabs“, das durch Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verursacht wurde, und betont den Versuch einer Überführung von demokratischem Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand.
Kickl beschuldigt die ÖVP, keine Interessen an der Aufarbeitung ihrer Corona-Politik zu haben. Dies könnte ein Grund für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen sein. Er verlangt Transparenz und Aufklärung über gesundheitliche, ökonomische sowie bildungstechnische Folgen. Zudem fordert er die Stärkung der direkten Demokratie, um solche Maßnahmen künftig zu verhindern.
Im Vergleich dazu zeigt Deutschland weniger Interesse an einer Aufarbeitung des Pandemie-Handelns. Die AfD hatte im Jahr 2022 eine Untersuchung einfordert, die jedoch von anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Dies deutet darauf hin, dass etablierte Parteien möglicherweise sensible Informationen verbergen wollen.
Die Reaktion der Verantwortlichen für das unzureichende Pandemie-Management unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Aufklärung der Ereignisse während dieser Zeit.
