Im Bundestag verlief die Kanzlerwahl für Friedrich Merz zu einer Niederlage, nachdem er im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreichte. Die Sitzung wurde mehrere Stunden unterbrochen, während sich politische Parteien abmühen mussten, eine Lösung zu finden. Der Konflikt zeigt die Handlungsunfähigkeit der Allparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken auf.
Um 10:50 Uhr erhielt Alice Weidel das Wort und forderte Neuwahlen an, während die Sitzung bereits seit über einer Stunde unterbrochen war. Dieser Vorgang wurde als Zeichen für das Versagen der Politik gewertet. Die CDU benötigte eine lange Pause, um ihre Beziehungen zu anderen Parteien wie Linken und AfD neu auszublenden.
Friedrich Merz versprach Optimismus und eine effektive Regierung, doch die Wahlverfahren zeigten an, dass das Land weit davon entfernt ist, politische Lösungen schnell und entschlossen zu implementieren. Die Allparteienkoalition hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die AfD auszuschließen (die sogenannte „Brandmauer“), was jetzt jedoch ihre eigene Handlungsunfähigkeit verstärkt.
Die lange Pause und das Verhalten des Bundestags während der Wahlprozedur deuteten darauf hin, dass die demokratische Willensbildung erschwert wurde. Die CDU verfolgt nun ein Politikum, bei dem sie zugleich von der Linken und AfD abgrenzen will, was als Bluff wahrgenommen wird.
Die AfD forderte Neuwahlen, während die SPD und ihre Koalitionspartner weiterhin die bestehende politische Struktur schützen wollen. Dies führt zu einem Spannungsfeld zwischen demokratischer Auseinandersetzung und parteipolitischem Vorteil. Die Initiative des Inlandgeheimdienstes, das AfD-Parteigremium unter Druck zu setzen, verstärkt diese Tendenz.
Friedrich Merz‘ Wahlsieg im zweiten Wahlgang konnte die Ratlosigkeit nicht beseitigen. Der Vorgang zeigte klar auf, dass der Bundestag und seine Koalitionen unfähig sind, demokratische Prozeduren zu erfüllen und den Willen des Volkes zu berücksichtigen.
