Krankenkassen stehen am Rande des Zusammenbruchs: Die Politik und die Kosten der Bürgergeldempfänger
Die Kosten für das Bürgergeld treiben die Krankenkassen an den Rand des Kollapses. Ein massives Versagen der Regierung? Es kommt einer politischen Enteignung der Beitragszahler gleich: Die Krankenkassen sind mit Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger konfrontiert, während die Regierung untätig bleibt, Reformen ausbleiben und die Defizite weiter steigen. Dies hat zur Konsequenz, dass die Versicherten mit immer höheren Beiträgen belastet werden.
Das deutsche Gesundheitssystem wankt bedenklich. Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, äußert sich besorgt: „Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst unaufhörlich, aber von der Politik gibt es keine Reaktion.“ Ein Blick auf die Finanzlage der Krankenkassen zeigt, dass trotz stetig steigender Zusatzbeiträge die Schulden nur zunehmen – eine tragische Aussicht für die Versicherten und Arbeitgeber.
Die alarmierenden Zahlen veranschaulichen die Probleme deutlich: Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird 2024 voraussichtlich die Sechs-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Besonders die Ersatzkassen sind betroffen und verzeichnen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Die DAK-Gesundheit und andere Kassen stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Andreas Storm, Vorstand der DAK, beschreibt die Situation als katastrophal: „Unsere Rücklagen neigen sich dem Ende zu, und wir drohen, zahlungsunfähig zu werden.“ Eine nachhaltige Lösung ist dringend erforderlich, um eine Pleitewelle zu verhindern.
Ein erheblicher Kostenfaktor sind die versicherungsfremden Leistungen, die den Kassen auferlegt werden, insbesondere die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Laut Baas tragen die Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro, während der Staat nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten übernimmt. „Jeder Empfänger erhält lediglich 100 Euro, während die Gesundheitskosten bei über 300 Euro liegen“, kritisiert Baas. Der finanzielle Druck auf Versicherte und Unternehmen steigt, während privat Versicherte von diesen Problemen verschont bleiben.
Zudem führt die Krankenhausreform, die zusätzlich 25 Milliarden Euro Kosten für die gesetzlichen Kassen verursacht, zu weiterer Belastung. Da die Politik keine umfassenden strukturellen Reformen anstrebt, sind die Versicherten gezwungen, die Hauptlast des Gesundheitssystems zu tragen. Laut Storm erinnert die aktuelle Lage an die Bankenkrise von 2008: Sollten mehrere Kassen mit erheblichen Versicherten in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, könnte dies das gesamte System gefährden.
Die Situation hat sich auf die Pflegekassen ausgeweitet, wo 2024 ein Defizit von mindestens 1,54 Milliarden Euro prognostiziert wird. Die geplante Beitragserhöhung wird hierbei nicht ausreichen, um die finanziellen Lücken zu schließen. Bei anhaltender Untätigkeit könnte es zu Verzögerungen und Einschränkungen bei Pflegeleistungen kommen.
Trotz dieser ernsthaften Lage bleibt die Regierung passiv und unternimmt nichts, um die dringend benötigten Reformen einzuleiten. Anstatt ein tragfähiges Konzept zur Stabilisierung der Krankenkassen zu entwickeln, wächst die Belastung für die Beitragszahler kontinuierlich, während die politische Reaktion ausbleibt und das Gesundheitssystem näher an einen Abgrund gerät.
Die Verantwortung für dieses schrumpfende Gesundheitssystem liegt unbestreitbar beim politischen Handeln – oder vielmehr beim Nicht-Handeln der Regierung.
