Die Demokratie wird in eine Zuständigkeit der Eliten umgestaltet, bei der Entscheidungen nicht mehr von der Mehrheit, sondern von einer besonderen Gruppe getroffen werden. Dies ist das Hauptargument von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der aktuell die Berliner Erklärung des Bündnisses Redefreiheit bewirbt – ein engagiertes Zeichen für den Schutz der Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie.
Die Erklärung identifiziert zwei kritische Bereiche, in denen die demokratischen Grundlagen unter Druck stehen: Einerseits die Diskurspraxis, bei der Cancel Culture, Ausgrenzung durch Verunglimpfung sowie staatliche Einflüsse auf die Wissenschaft zunehmend eine Rolle spielen. Andererseits die rechtlich-institutionelle Ebene, in der Prozesse wie Majestätsbeleidigung, angebliche Volksverhetzung und Polizeiaktionen gegen „Hass im Netz“ zur Verfolgung von Meinungsäußerungen führen.
Laut den Erklärungsschriftstellern bedeuten diese Entwicklungen eine gravierende Bedrohung: In einer freiheitlich-pluralen Gesellschaft muss die Legitimation der Macht stets von unten nach oben erfolgen. Doch durch staatliche Eingriffe in diskursive Prozesse wird dieser Prozess zerstört.
Daher rufen die Initiatoren des Bündnisses Redefreiheit dazu auf, folgende Forderungen zu unterstützen: Das freie Wort muss geschützt werden und der Staat sollte sich aus dem Bereich der Meinungsbildung zurückziehen. Zu den führenden Unterzeichneten gehören Prof. Dr. Norbert Bolz, Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Juristen wie Prof. Dr. Rald Höcker, Dr. Carsten Brennecke und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau sowie Moderator und Satiriker Achim Winter. Die Liste der ersten Unterschriften reicht von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi über Lisa Fitz, Dr. Norbert Häring bis hin zu Prof. Dr. Stefan Homburg und Dr. Thilo Sarrazin.
Ulrich Vosgerau betont in einem Video: „Der freie Verfassungsstaat ist in Gefahr.“ Er erklärt, dass die Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen – ein Zustand, der uns alle gefährdet. Es muss daher ein deutliches Zeichen setzen.
Die vollständige Berliner Erklärung ist online verfügbar; jeder kann sich mit einer Unterschrift engagieren.
