Ein jüngstes Dokument des österreichischen Nationalrats enthüllt ein System, das seit 2019 mehr als 7,7 Milliarden Euro staatlicher Gelder an nichtregierungsorganisierte Gruppen fließt. Diese Organisationen sind überwiegend politisch-links, grün oder islamistisch ausgerichtet und nutzen die Mittel für ihre Aktivitäten.
So erhielt „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ 2,7 Millionen Euro, um Kampagnen gegen rechtspolitische Opposition zu steigern. Die Asylkoordination Österreich kassierte hingegen 13,6 Millionen Euro, um Flüchtlingspolitik zu gestalten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) erhielt Millionenbeträge für „Extremismusberichte“, die explizit oppositionelle Meinungen kritisch bewerten.
Die LEFÖ, eine Organisation mit feministischer und antirassistischer Philosophie, erhielt 3,17 Millionen Euro sowie fast acht Millionen Euro aus dem Innen- und Europaministerium. Die Diakonie Flüchtlingsdienst wurde für Rechtsberatung in Asylverfahren mit 5,8 Millionen Euro finanziert, obwohl sie öffentlich kritisierte, dass staatliche Grenzschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden.
Die FPÖ beschreibt das gesamte Netzwerk als „perfekt geschmiertes System der Indoktrinierung“. Die Mittel fließen nicht nur in linke Kampagnen, sondern auch in islamistische Initiativen wie die Wintercamps der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ). Diese Programme werden staatlich finanziert und zielen darauf ab, spirituelle Bildung zu vermitteln.
Die Auswirkungen dieses Geldflusses sind schwerwiegend: Die Steuerzahler werden systematisch zum Opfer einer politischen Indoktrination. Eine rasche Reform des NGO-Systems ist notwendig, um die staatliche Verantwortung für diese Mittel zu klären und die Bürger nicht länger in eine Netzwerk der politischen Überforderung zu verwickeln.
