Sachsen-Anhalt drängt auf Vorziehung der Ministerpräsidentenwahl – 3 Stimmen fehlen!

Die AfD hat nach ihrem Landtagswahlsieg im September entschieden, die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt früher als vorgesehen abzuhalten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte bereits am 8. Dezember gewählt werden – doch um eine Mehrheit zu erreichen, fehlen ihm drei Stimmen.

Die Partei plant eine Sondersitzung des Landtags für den 8. Dezember, um rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Ursprünglich war die Abstimmung für den 15. Dezember geplant. Quellen zeigen, dass die AfD-Führung dringend Klarheit über die Regierungsbildung sucht. Ein führender Funktionär betonte: „Wir können dann schneller Minister und Staatssekretäre ernennen, um wichtige Beamtenstellen in der Landesverwaltung zu besetzen.“ Zudem sei es unerlässlich, den aktuellen Haushaltszustand des Landes genauer zu prüfen.

Bei der vergangenen Wahl erzielte die AfD mit 39 Mandaten den größten Block im Landtag. Doch um eine Regierungsbildung durchzuführen, benötigt Siegmund mindestens 42 Stimmen. Die CDU-Fraktion hat kürzlich angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen. Das BSW bleibt bislang zögerlich. Als Gegenkandidatin wird die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern vorgeschlagen.

Gespräche zwischen AfD und BSW über mögliche inhaltliche Zusammenarbeit laufen weiter – eine formelle Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Ob Siegmund die fehlenden Stimmen erreichen kann, bleibt ungewiss. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

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