Schuldenbremse – ein Thema von moralischer Bedeutung

Egon W. Kreutzer

Das Wahlsystem hat seine Entscheidung getroffen. Der bisherige Bundestag hat seinen Platz geräumt, und die alten Mehrheiten scheinen nun der Vergangenheit anzugehören. Man könnte vermuten, dass dies zu einem frischen politischen Aufbruch führt.

Der neu gewählte Bundestag, der sich noch auf einen Kanzler verständigen muss, wird es aus taktischen Gründen besonders schwer haben, eine qualifizierte Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zu erreichen. Dies gilt besonders in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich durch die (jetzt als „Die Linke“ bekannte) SED ergeben. Es wird eine Herausforderung sein, in der aktuellen politischen Lage, eine solche Zustimmung zu erreichen.

Man könnte meinen, die Wähler hätten bei der letzten Wahl eine klare Präferenz geäußert. Dennoch zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass die Parteien, die sich in der Vergangenheit geformt haben, weiterhin um ihren Einfluss kämpfen.

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