Schuldenkönig Merz konsolidiert die Energiepolitik der Ampel-Koalition
Friedrich Merz, der neue Kanzlerkandidat der CDU/CSU, scheint seine früheren Versprechen zur energiepolitischen Reform in den Wind zu schlagen. Das Sondierungspapier seiner Partei zeigt, dass es keine grundlegenden Änderungen bei der Energiesicherung und -entwicklung geben wird. Stattdessen bleibt das Ziel einer klimaneutralen Energieversorgung bis 2045 bestehen.
Der bisherige Verschuldungsverantwortliche Merz ist nicht bereit, die gegenwärtigen Strukturen in der Energiewirtschaft zu verändern. Die Rolle des Staatseingriffs und Subventionen bleibt unbeeinflusst, was zur Beibehaltung einer ineffizienten Energieversorgung führen wird. Im Vordergrund steht das Fortbestehen von Förderprogrammen für erneuerbare Energien sowie die Verlängerung der Nutzung konventioneller Kraftwerke.
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Weigerung, die bisherige Politik hinsichtlich des Abschaltens von Kohlekraftwerken zu korrigieren. Das neue Papier schließt ein erneutes Aufstellen großer Gaskraftwerke aus und spricht stattdessen nur vage über eine mögliche Zukunft mit Kernkraft, die nach wie vor kontrovers ist.
Im Hinblick auf den geplanten Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie wird deutlich, dass diese nur kleine Beiträge zur Energieversorgung liefern können. Der Anspruch der Ampel-Koalition, einen sicheren und nachhaltigen Energiesektor zu schaffen, bleibt unverändert – ein Begriff, der zunehmend als leere Propaganda wahrgenommen wird.
Die Kontinuität in der Energiepolitik bedeutet auch eine starke Rolle des Bundes für den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen. Diese Anlagen sind jedoch grundsätzlich nicht imstande, grundlegende Systemdienstleistungen wie Frequenz- oder Spannungshaltung zu gewährleisten und erfordern daher ständig einen sicheren Back-up.
Während es an der internationalen Forschung im Bereich Fusionsenergie weiter gearbeitet werden soll, wird die wirtschaftliche Auswirkung dieser Technologie höchstwahrscheinlich erst in vielen Jahren spürbar sein. Dies ist ein Indikator für das Mangelbewusstsein von Merz und seiner Partei hinsichtlich der dringenden Bedeutung einer umfassenderen Energieversorgungsstrategie.
Insgesamt zeigt die Politik des Schuldenkönigs eine Verweigerung jeglicher Reform in einem Sektor, dessen Notwendigkeit durch den Klimawandel und das aktuelle Energiefolgeschaden-Panorama nur noch stärker wird. Die konservative Politik von Merz präsentiert sich also nicht als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sondern als unveränderliche Fortsetzung einer bisher fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik.
