CDU-Kanzleramtsminister Frei hat sich in einem Interview mit RTL und ntv zu einer möglichen Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen CDU/CSU und der Linkspartei geäußert. Er betonte, dass das Wohl des Landes wichtiger sei als parteiinterne Richtlinien. Kurz darauf forderte die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, eine stärkere Einbindung ihrer Partei in politische Entscheidungen. Diese Anfrage kam im Kontext des zweiten Wahlgangs für den Kanzler Merz.
Frei argumentierte, dass bei der vorangegangenen Wahl kein direkter Zugriff auf eine Zweidrittelmehrheit möglich war, woraufhin pragmatische Lösungen notwendig geworden seien. Er unterstrich jedoch, dass dies nicht bedeutete, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu ignorieren. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Spahn dagegen betonte, dass der Antrag zur Tagesordnung keine Verletzung des Beschlusses darstelle und die Koalition eine eigene Mehrheit habe.
Historisch gesehen war der Unvereinbarkeitsbeschluss lediglich ein innerparteiliches Alibi für den Ausschluss von Zusammenarbeit mit Linke und AfD. Die Aufhebung des Beschlusses ist nun nur noch Formsache, da die CDU faktisch eine GroKo – inzwischen sogar eine „Vier-Köpfige“-Regierung eingeht. Mit Merz als Kanzler wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei endgültig abgeschlossen.
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