Titel: Berliner Koalition plant Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit
Der Berliner Senat plant den 15. März als offiziellen Gedenktag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit einzurichten. Die Initiative stammt von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Kollegen Raed Saleh, die einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Neben dem 15. März will Stettner auch den 7. Oktober als Tag gegen Antisemitismus einführen – eine Reaktion auf die Hamas-Terrorattacke in Israel im Jahr 2023.
Die Pläne für einen Gedenktag am 15. März entstammen der UNO-Resolution zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, die als Reaktion auf den Terrorangriff in Neuseeland 2019 verabschiedet wurde. Raed Saleh hatte bereits im Vorjahr Vorschläge gemacht, die Bekämpfung des Antisemitismus und des Rassismus in der Berliner Verfassung zu verankern.
Die Pläne für einen Gedenktag am 15. März haben jedoch Kritik ausgelöst. Beispielsweise warnt Christoph de Vries, ein Bundestagsabgeordneter der CDU, vor einem Signal, das als „vollkommen falsch“ wahrgenommen wird, da es die Opfer islamistischer Anschläge in Deutschland seit dem vergangenen Jahr zu ignorieren scheint. Laut de Vries sind im Vergleich zur Zahl von antisemitischen Straftaten viel mehr Juden als Muslime in Deutschland und trotzdem drei Mal so viele antisemitische Straftaten wie islamfeindliche registriert worden.
Hugh Bronson, Sprecher der AfD für Integration und Europa, kritisiert ebenfalls den Gedenktag. Er betont die zunehmende Verfolgung von Christen weltweit und die Tatsache, dass Weihnachtsmarktorganisation in Deutschland immer größere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, während islamische Feiern wie das Fastenbrechen ohne Schutzmaßnahmen stattfinden können.
Weitere kritische Stimmen fordern einen Gedenktag für die Opfer des Islamismus oder rügen die Tatsache, dass der Antisemitismus von Muslimen in den Plänen überhaupt nicht thematisiert wird. Einige Beiträge gehen sogar so weit zu behaupten, dass diese Initiativen das Vertrauen in politische Parteien wie CDU und SPD schädigen könnten.
