Gestern wurde Friedrich Merz zum Kanzler zweiter Wahl ernannt, nachdem er im ersten Wahlgang eine historische Niederlage einstecken musste. Die Union hat sich dazu gezwungen gesehen, zusammen mit den Linken zu regieren, die kürzlich Radikalisierung und Systemumsturz gefordert haben. Merz selbst betrachtet diesen Umstand als einen „stilvollen Regierungswechsel“.
In einem Gespräch mit der ARD betonte Merz, dass es in westlichen Demokratien nun nicht mehr selten sei, am gleichen Tag eine Wahl zu gewinnen und eine neue Regierung zu bilden. Er wertet seine Wahl als „Vertrauensbeweis“, obwohl laut Experten wie dem Chef des Forsa-Instituts die Vertrauenswerte in politische Institutionen weiter beschädigt werden.
Viele Beobachter sind skeptisch, ob diese Koalition vier Jahre durchhalten wird. Die Union wird von den Linken stark beeinflusst und muss ihre Versprechen gegenüber ihren traditionalen Wählergruppen brechen. Ein Anhänger der AfD kündigte bereits an, dass er das Recht der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gern abschaffen würde – ein Verstoß gegen die Demokratie nach Meinung vieler Beobachter.
Die Zustimmung zu dieser Koalition ist in den sozialen Medien kaum vorhanden. Die Kernwählerschaft der Union ist wütend über das SPD-Programm, während die Linken keine Macht haben möchten, wenn sie nicht ihre extremistischen Vorstellungen umsetzen können. Die AfD, laut Umfragen die stärkste Partei in Deutschland, wird von Merz und seiner Regierung weiterhin boykottiert.
Diese politische Situation könnte Deutschland auf einen Weg zu einem sozialistischen Staat führen – ein Ergebnis, das viele Bürger befürchten. Der unabhängige Journalismus steht vor der Herausforderung, eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien zu bildet.
