Ein deutscher Politikwissenschaftler steht vor dem Verlust seiner Professur und einem Unterrichtsverbot, nachdem ein staatliches Sicherheitsorgan ihn als Bedrohung für die freie-demokratische Ordnung klassifiziert hat. Im Zentrum der Kontroverse steht das Buch „Kulturkampf um das Volk“ von Martin Wagener, in dem er sich kritisch mit der Verfassungsinterpretation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) auseinandersetzt und dessen Auffassungen als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Diese Maßnahmen wirfen Fragen nach staatlicher Einmischung in akademische Freiheit auf, während ähnliche Fälle in den USA zu einer Debatte um die Bedrohung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit geführt haben.
Wagener kritisiert insbesondere, wie der BVerfSch den Volksbegriff interpretiert und dessen Auslegungen als verfassungsfeindlich erachtet. Im Buch befasst sich Wagener mit dem Einfluss von Masseneinwanderung auf die nationale Identität Deutschlands unter Angela Merkels Kanzlerschaft, ohne dabei jedoch explizit rassistische oder diskriminierende Positionen einzunehmen. Für seine kritischen Äußerungen wurde er vom Bundesnachrichtendienst (BND) das Recht zur Fortsetzung seiner Lehrtätigkeit entzogen und steht nun vor einem möglichen Disziplinarverfahren.
Zur Begründung der Maßnahmen zitierte die Verfassungsschutzbehörde einen „ethnischen Volksbegriff“, den sie als verfassungsfeindlich ansieht. Dieser Vorwurf basiert auf vagen Parallelen zu Ideologien, ohne tatsächliche Beweise für eine Gefährdung der Demokratie oder der Sicherheit anzuweisen. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Verfassungsschutzbehörde selbst, sondern auch gegen juristische Gutachter und Hochschulleitungen, die dabei helfen, akademischen Dissens zu unterdrücken.
Das Beispiel von Martin Wagener zeigt, dass in Deutschland kritische Forscher durch staatliche Einmischung faktisch ausgeschlossen werden können, obwohl sie keinerlei Beweise für eine tatsächliche Bedrohung der Demokratie oder des Gemeinwesens liefern. Dies wirft wichtige Fragen zur akademischen Freiheit und zur Rolle von Geheimdiensten in der Gesellschaft auf.
Die Diskussion um die Freiheit im wissenschaftlichen Umfeld wird durch diese Maßnahmen weiter angesichts staatlicher Einmischung und der Möglichkeit, kritische Meinungen als verfassungsfeindlich einzustufen, erhitzt. Dies ist besonders relevant, da ähnliche Falle in den USA zu einer verstärkten Kritik am Verhalten politischer Führungskräfte geführt haben.
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