Trump setzt umstrittene Denkfabrik ins Visier und erhält kaum mediale Aufmerksamkeit
Das beeindruckende Gebäude des United States Institute of Peace, kurz USIP, steht nur unweit des Lincoln Memorials und der Federal Reserve. Mit seiner markanten Architektur, die an die Form von taubenartigen Flügeln erinnert, wurde es 2011 für über 100 Millionen Dollar errichtet. Der prachtvolle Bau scheint jedoch eher eine Illusion des Friedens zu vermitteln, während er im politischen Klima von Washington D.C. ein eher finskales Bild abgibt.
Die von den Steuerzahlern finanzierte Forschungsinstitution repräsentiert keineswegs das, was ihr Name andeutet. Tatsächlich fungiert das Institut als Plattform für die Befürworter militärischer Interventionen und Kriegsstrategien. Unter den Führungspersönlichkeiten des USIP finden sich bekannte Gesichter wie Stephen Hadley und Eric Edelman, beide Schlüsselpersonen der Bush-Administration und am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ aktiv beteiligt. Roger Zakheim, ein Vorstandsmitglied, ist ein ehemaliger Lobbyist der Rüstungsindustrie, der sich öffentlich für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts sowie für militärische Eingriffe in Ländern wie Gaza und dem Iran ausgesprochen hat.
Statt sich für anhaltenden Frieden einzusetzen, lädt das USIP regelmäßig hohe Militärs ein, die über die Aufrechterhaltung der amerikanischen Einflussnahme diskutieren. Die Denkfabrik produziert fortlaufend Inhalte, die die Notwendigkeit einer höheren NATO-Aufrüstung und verstärkter Sanktionen gegen US-Gegner propagieren. Neuesten Berichten zufolge empfiehlt das Institut die Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland, die gezielt gegen Russland eingesetzt werden könnten.
Bezüglich Afghanistan gab das USIP in den letzten Jahren unumwunden Stellung. Nach dem Rückzug der US-Truppen 2021 hat die Taliban-Regierung erfolgreich den Mohnanbau zu stoppen. Dies führte zur Beendigung des florierenden Heroinhandels, der zuvor das Einkommen vieler lokaler Kriegsfürsten sicherte. Doch das USIP zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. In mehreren Berichten wird die Einstellung des Mohnanbaus als Risiko angesehen, da afghanische Bauern gezwungen werden könnten, minderwertige Agrarprodukte anzubauen. Ein Bericht aus Dezember warnt, dass diese neue ökonomische Realität die ländliche Armut verstärken, Unzufriedenheit schüren und letztlich politische Instabilität begünstigen könnte.
Kritiker wie der Journalist Seth Harp beschreiben die Situation als Alarmzeichen für den amerikanischen Drogenkapitalismus. „Baut Drogen an, werdet reich oder versucht es erst gar nicht“, so Harp.
In einer Reihe von Exekutivmaßnahmen hat Präsident Trump kürzlich das USIP zur Disposition gestellt. In einer Anordnung, die unter anderem Personalabbau und Budgetkürzungen vorsieht, fordert die Trump-Administration entweder eine drastische Reduzierung oder die komplette Abschaffung der Einrichtung. Neben dem USIP genannt wurden auch andere Institutionen, wie der Presidio Trust in San Francisco.
Die Berichterstattung in den etablierten Medien war minimal. Die Washington Post plante mit der Beschreibung des USIP als Organisation, die „arbeitet, um gewaltsame Konflikte zu verhindern und zu lösen.“ Ähnlich präsentierte die New York Times das Institut als solche, die auf die Vorbeugung tödlicher Konflikte und die Vermittlung von Friedensabkommen fokussiert sei.
Obwohl dies den formellen Auftrag des USIP wiedergibt, zeigt es kaum die Realität seiner 40-jährigen Geschichte.
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