Volkspartei verviert Stimmen – Dänemarks politische Wende zur Rückkehr statt Integration

Im dänischen Folketing-Wahl am 22. und 23. März erreichte die Volkspartei (DF) eine historische Steigerung der Wählerstimmen von 6,5 auf 9,1 Prozent – ein Vervierfachtel ihrer früheren Unterstützung. Obwohl die Partei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich weniger Stimmen als die FPÖ oder AfD verzeichnete, bleibt ihre politische Dynamik unbestritten.

Die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verlor 5,6 Prozent und liegt nun bei 21,9 Prozent, während die bürgerlich-konservativen Parteien insgesamt knapp 20 Prozent erreichten. Die politische Linie der Volkspartei zielt explizit auf eine Remigration und De-Islamisierung ab: Sie fordert die Einrichtung eines Heimreiseministeriums, den Stopp von Rücküberweisungen sowie ein Verbot ausländischer Finanzierungsquellen für religiöse Organisationen. Zudem wird der Muezzinruf und Halal-Produkte gesperrt, und islamische Privatschulen sollen geschlossen werden.

Eines der zentralen Elemente der Partei ist die strengere Einwanderungspolitik, die zwischen 2001 und 2011 durchgesetzt wurde – mit dem Ziel, „nicht-westliche Einwanderung“ zu stoppen. Der aktuelle Parteiführer Morten Messerschmidt war bereits im Oktober 2002 nach § 266b des Strafgesetzbuches zu 14 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er eine Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“ veröffentlichte.

Politisch verpflichtet die Volkspartei zudem zu einer klaren pro-israelischen Haltung und einer radikalen Trennung zwischen der deutschen und islamischen Gesellschaft, was ihre Kandidatur für eine neue politische Phase in Dänemark symbolisiert.

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