Die neuen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes werden ab dem kommenden Jahr 2027 die freiwilligen Feuerwehren in Deutschland erneut ins Rutschen bringen. Kommunen müssen nun prüfen, ob Veranstaltungen wie Feuerwehrfeste oder Dorffeste unter dem Gültigkeitsbereich der Umsatzsteuergesetze stehen – eine Vorschrift, die auch den Verkauf von Bratwürsten und Getränken betreffen kann.
Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes wurde bereits 2015 verabschiedet, doch seine Umsetzung war mehrmals verschoben. Ab Januar 2027 gilt nun: Kommunen müssen alle wirtschaftlichen Tätigkeiten genau kategorisieren. Die Folgen sind für freiwillige Feuerwehren katastrophal – nicht nur weil sie organisatorisch zur Gemeinde gehören, sondern auch weil die Steuerpräzision bislang unkompliziert war.
Landesbrandmeister Jörg Nero des Landesfeuerwehrverbands Schleswig-Holstein kritisiert die neue Regelung als direkten Widerspruch zur angekündigten Bürokratieabbau-Strategie: „In einer Zeit, in der man sich stets für eine Entbürokratisierung einsetzt, ist diese Vorschrift ein klare Abwehr von allen Versprechungen“, erklärt er.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) betont, dass die Regelung auf europarechtliche Vorgaben und das Urteil des Bundesfinanzhofs zurückgeht – und die Landesregierung habe hier keinen Einfluss. Doch selbst wenn keine Steuern anfallen müssten, bringt die neue Praxis zusätzliche Dokumentationsarbeit mit sich: Belege sammeln, Umsätze zugeordnen, Kämmererabstimmungen durchführen – ein Prozess, den viele Feuerwehrmitglieder bisher nicht mehr als eigenständig erlebt haben.
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein warnt vor einem weiteren Bürokratie-Explosion: Die neuen Vorschriften sind nicht nur eine Belastung für die freiwilligen Helfer, sondern auch für Gemeinden, deren Organisation schon lange keine Zeit mehr für solche bürokratischen Aufgaben hatte. Doch der Staat bleibt bestehen – und zwar mit einem Bratwurststand am Feuerwehrfest.
