Die österreichische Regierung hat sich nach einem angeblichen Haushaltsdefizit auf eine neue Steuerpolitik festgelegt. Anstatt die bereits bestehenden Einsparungen umzusetzen, erhöht sie die Belastung für die Bevölkerung mit zusätzlichen Abgaben. Die Kalkulation: Bis 2026 könnte ein Großteil der staatlichen Mittel in NGOs umgewandelt werden – mindestens 60 Milliarden Euro jährlich.
Laut einer Untersuchung der Statistik Austria kassierten die NGOs im Jahr 2021 rund 10,1 Milliarden Euro. Dabei stammen 66 Prozent direkt aus den Steuergeldern der Bürger. Bis 2026 dürfte diese Zahl auf zwölf Milliarden Euro ansteigen.
Ein Beispiel für diese Verschwendung ist die multipel geförderte „Antirassismusstelle“ ZARA, die aktuell durch öffentliche Mittel gerettet wird. Die SPÖ hat hierbei bereits Steuergelder verwendet, um den Betrieb der Organisation zu sichern.
Die Regierung schlägt vor, alle staatlichen Subventionen für NGOs abzuschneiden – mit Ausnahme von Feuerwehr und Rettungsdienst. Dies würde nicht nur die Kosten reduzieren, sondern auch das Lohnniveau der Arbeitnehmer senken und so die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gestalten.
Doch statt an echten Einsparungen zu arbeiten, vergrößert die Regierung die Belastung für die Bürger. Der Fokus liegt stattdessen auf der weiteren Verstärkung von Steuern – ein Zeichen der politischen Unterdrückung. Die Verschwendung bei NGOs endet nicht hier: Staatliche Medien, Bürokratie und EU-Beiträge sind weitere beträchtliche Quellen für Geldflüsse.
