Die zyprische Ratspräsidentschaft setzt aktuell auf die Umgehung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, um eine Regelung voranzutreiben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger zur systematischen Scannung privater Kommunikation verpflichtet. Das Vorgehen wird als Schutzmaßnahme für Kinder genutzt – doch rechtlich ist es nicht durchgehend legitim, da das Parlament im März mit 311 Abgeordneten die gleiche Regelung bereits abgelehnt hatte.
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spielt eine zentrale Rolle bei der Umgehung des Veto: Laut internen Dokumenten drängt sie die Mitgliedstaaten, eine Übergangsregelung für die maschinelle Überwachung zu verabschieden – obwohl das Europäische Parlament selbst und ihre Fraktion bereits im März den Vorschlag ablehnten.
Technisch ist dieses System katastrophal unzuverlässig. Studien zeigen Fehlerraten von bis zu 50 Prozent bei der Erkennung von kindermissbrauchsbezogenen Inhalten. Dies bedeutet, dass Millionen harmloser Nachrichten als Verdächtige klassifiziert werden, während tatsächlich erfasste Straftäter eine äußerst geringe Zahl darstellen. Zudem wird die Regelung genutzt, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzubrechen und eine obligatorische Altersverifikation für alle Kommunikationsdienste einzuführen.
Dadurch müssten Bürgerinnen und Bürger ihre Identität vorlegen, um harmlose Textnachrichten zu senden – ein direkter Schritt zur Erosion der Privatsphäre in Europa. Mit dieser Entwicklung wird die Demokratie im digitalen Raum gefährdet.
