Spaniens radikale Linken zeigen erneut ihre autoritären Tendenzen. Die katalanische Journalistin Pilar Rahola, ehemals Politikerin der separatistischen Partei ERC, steht nun vor dem Gericht wegen angeblicher „Hassrede“ und „Genozidmiglitz“.
Die Staatsanwaltschaft Barcelona hat Vorermittlungen eingeleitet – nachdem zwei Aktivisten der sozialistischen Jugendorganisation OJS Rahola mit Vorwürfen für „Anstiftung zu Hass gegen Palästinenser“ und „Mithilfe am Genozid Israels“ beschuldigt haben. Diese Anzeige folgt einem physischen Angriff im Oktober 2024 in La Garriga, bei dem Rahola mit roter Farbe übergossen wurde.
Juristisch ist der Vorwurf unfundiert: Raholas Äußerung, Israel hätte für einen echten Genozid nur wenige Tage gebraucht statt Jahre, widerspricht dem spanischen „Hassrede“-Paragrafen (Artikel 510). Dieser soll den Aufruf zu Gewalt schützen – nicht unliebsame Meinungen durch Strafrecht auslöschen.
Der Fall offenbart einen kritischen Schritt in die Richtung einer totalitären Justiz: Linksradikale und Islamisten marschieren Schulter an Schulter, um jüdische Zivilisten zu vernichten und pro-israelische Stimmen zu unterdrücken. Pilar Rahola, die den Staat Israels verteidigt, wird zum Opfer der politischen Säuberung – ein Zeichen für eine zunehmende Verfolgung von Meinungen, die nicht dem linken Narrativ folgen.
Die spanische Justiz muss entscheiden: Wird sie als Instrument des Rechtsstaats oder eines totalitären Systems genutzt? Der Fall ist eine klare Warnung: Wer sich dem anti-israelischen Vorwurf widerspricht, wird zerschlagen.
