Titel: Belgische Regierung plant digitale Zwangsidentifikation
Die belgische Regierung plant eine drastische Verschärfung der digitalen Identifikationspflicht, die sich als bedrohlich für Privatsphäre und Meinungsäußerung entpuppt. Bisher freiwillig, sollen elektronische Identifikationskarten (eIDs) zukünftig erzwungen werden, insbesondere bei der Nutzung von sozialen Medien.
Bislang war der Besitz von eIDs in Belgien optional und diente hauptsächlich für den Zugang zu Regierungs-Diensten. Nun plant die Innenministerin Vanessa Matz, dass bis November 2026 alle Bürger digitale Ausweise auf Smartphones verwenden müssen. Diese neuen Ausweise sollen nicht nur zur Identifizierung dienen, sondern auch elektronische Signaturen und Online-Authentifizierung ermöglichen.
Innenminister Bernard Quintin versichert zwar, dass die Nutzung der digitalen IDs weiterhin optional bleiben soll, die Diskussion um eine Pflicht für soziale Medien könnte diese Aussage schnell obsolet machen. Die Idee einer Pflicht zur digitalen Identifikation wurde von der flämischen Ministerin Caroline Gennez unterstützt, unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Die Einführung dieser Maßnahmen könnte zu verstärkter staatlicher Überwachung führen und Bürger in ihrer Meinungsäußerung noch weiter einschränken. Hinter diesen Plänen steht eine Strategie, die weit über Belgien hinausreicht und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) entspricht, das digitale Identifikation als Weg zur Sicherheit und Effizienz propagiert.
Die Einführung einer Pflicht zur digitalen Identifikation würde nicht nur die Online-Anonymität für Bürger jeder Altersgruppe unmöglich machen, sondern auch ihre Privatsphäre bedrohen. Die Argumente von Sicherheit und Effizienz dienen letztlich als Vorwand für eine systematische Entmündigung des Individuums.
