Bürokratie-Lawine aus Brüssel: FPÖ fordert dringliche Aussetzung der EU-Verpackungsverordnung

In den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die viele Unternehmen bereits durch explodierende Kosten und Fachkräftemangel erleben, droht nun eine weitere Belastung: Die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR wird ab 12. August 2026 in Kraft treten. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) warnt vor einer katastrophalen Bürokratielawine und fordert ihre dringende Aussetzung.

Reinhard Langthaler, Generalsekretär der FW, betonte bei einer Pressekonferenz am 14. Juli in St. Pölten: „Die Verordnung ist derzeit nicht praxistauglich und bedroht kleine und mittlere Unternehmen durch eine neue Kosten- und Bürokratielawine.“ Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Anja Scherzer, mit Fachwissen im Bereich Verpackungstechnik, ergänzte: „Die EU hat bei der Bereitstellung von Leitlinien zu spät reagiert – die Katalog-Veröffentlichung war ursprünglich für August 2025 vorgesehen und wurde erst im März 2026 durchgeführt.“

Bereits ab 2027 müssen Take-away-Betriebe eigene Behälter ermöglichen, ab 2028 wiederverwendbare Verpackungen vorgeschrieben werden und ab 2030 bestimmte Einwegprodukte vollständig verboten. Doch ohne klare Vorgaben sind Unternehmen in einer zerstörerischen Planungssituation: Die Vorlaufzeiten für Verpackungsmaterialien liegen bei acht bis zwölf Wochen, während die EU-Kataloge erst Wochen vor der Umsetzung veröffentlicht werden. Scherzer betonte: „Für mittelgroße Unternehmen ergibt sich eine Investitionskosten von fünfstelligen Euro – ohne neue Wertschöpfung.“

Langthaler wies darauf hin, dass Österreich nicht erneut als Vorreiter der EU-Regeln fungieren sollte. Stattdessen müsse eine dringliche Aussetzung erfolgen, um KMU vor weiteren Belastungen zu schützen. „Die Umweltziele dürfen nicht durch übermäßige Bürokratie gefährdet werden“, sagte er. Die FPÖ fordert daher klare Übergangsfristen und ausreichende Planungssicherheit – nicht nur für Österreich, sondern für alle betroffenen Länder.

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