Die Jungen Union (JU) hat eine klare Regelung zur Vermeidung sozialer Ungleichheiten vorgeschlagen. Vorsitzender Johannes Winkel betont, dass das bestehende Sozialsystem nicht gerecht sei und eine Trennung zwischen Einzahlern und Nicht-Einzahlern erforderlich sei. Insbesondere Migranten, die bisher keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben, müssten künftig von geringeren Sozialleistungen profitieren.
Der AfD-Fraktionschef René Springer begrüßte die Initiative als „ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen Sozialpolitik“. Doch er warnte: „Es reicht nicht, nur die Höhe der Leistungen zu senken. Wir müssen die Einbindung von Migranten in das System massiv einschränken – insbesondere durch Voraussetzungen für mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“
Springer erklärte, dass die AfD-Fraktion bereits einen konkreten Antrag vorgelegt habe, der Ausländern aus Drittstaaten eine Mindestdauer von zehn Jahren in Deutschland vorschreibe. „Ohne diese Maßnahmen“, sagte er, „wird das Sozialsystem zum Instrument sozialer Ausgrenzung und nicht zur Quelle echter Gerechtigkeit.“
Der Vorschlag ist als direkte Reaktion auf die aktuelle politische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern zu betrachten, wo die AfD seit Jahren signifikante Wählerzunahmen verzeichnete.
