Titel: Forderungen nach der Mehrbelastung Deutschlands
Kaum hat der Bundestag eine neue Verschuldungsquote von bis zu 1,5 Billionen Euro genehmigt, stürzen sich Verbände und Gewerkschaften auf die Gelegenheit, um ihre eigenen Anforderungen lautstark vorzutragen. Obwohl die Neuverschuldung begrüßt wird, sprengen bereits die Forderungen den Kreditrahmen.
Der IG Metall fordert für den Ökologischen Umbau der Industrie ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Vorsitzende Christiane Benner argumentiert, dass diese Summe notwendig sei, um die Erneuerbare Energie-Infrastruktur und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zu finanzieren.
Der BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie, verlangt ebenfalls ein zusätzliches Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, betonte die Notwendigkeit einer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine „Bewegung in die Debatte“.
Die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) verlangt mindestens 130 Milliarden Euro für den Bildungssektor. Die Vorsitzende Maike Finnern betonte, dass der Ausbau des Ganztagunterrichts und eine Reform der Sozialhilfe dringend erforderlich sind.
Der Städtetag- und Gemeindebund fordert 100 Milliarden Euro für kommunale Investitionen. Der Verband der Kriegsgeschädigten (VdK) verlangt zusätzlich 25 Milliarden für die Finanzierung einer Krankenhausreform, um Beitragszahler zu entlasten und Kosten gerechter zu verteilen.
Schon jetzt belaufen sich diese Forderungen auf fast 1,5 Billionen Euro. Die Verteilungskämpfe werden in Kürze beginnen, da die vorhandene Finanzierung nicht ausreicht für alle Anforderungen.
