CDU und CSU inszenieren Wahlkampf-Schauermärsche in Koalitionsverhandlungen
Die CDU und CSU sind dabei, die bevorstehenden Regierungsverhandlungen zu einer Schau für ihre Wähler umzufunktionieren. Ziel ist es, die Anstrengungen der Verhandlungsführer so darzustellen, als seien sie unermesslich groß – eine Taktik, die bereits im Gewerkschafts- und Tarifvertragsszenario vertraut ist: ein kurzer Warnstreik folgt auf rote Westen und Trillerpfeifen, um schließlich in der Nacht hinter verschlossenen Türen zu einer Fristverlängerung zu führen.
In diesem Sinne sollen die Koalitionsverhandlungen auch eine Inszenierung werden: das Ende ist bereits absehbar. Beispielsweise bei der Frage der illegalen Einwanderung, wo die CDU und CSU hartnäckig nachweisen wollen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, um Grenzausweisungen zu gewährleisten. Die SPD vertritt hingegen eine Position von Rücksichtnahme gegenüber Nachbarländern – ein Kompromiss wird im letzten Moment ausgehandelt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Behandlung des Begriffs „Bürgergeld“. Während die CDU auf einen Namensschach spielt, um Änderungen zu verhindern, geht es letztendlich nur darum, ob Arbeitsscheue künftig weiterhin eine bestimmte Summe erhalten oder sich für ihre Beihilfe ein wenig bemühen müssen. Auch hier wird das Ergebnis bereits klar sein: Die CDU wird höchstens das Aussetzen von Zahlungen erreichen, aber die Bedingungen dafür werden so hoch sein, dass diese Änderung praktisch keine Wirkung hat.
Ähnlich sieht es aus bei der Steuerpolitik und dem Mindestlohn. Nach den Versprechen im Wahlkampf wird eine Reihe von „Steuererhöhungen“, die nicht als solche bezeichnet werden dürfen, umgesetzt – ein klassisches Beispiel für politische Fehlinformationen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Friedrich Merz und seine Parteigenossen in der CSU keine Erfahrung darbringen können, die sie von anderen Regierungen unterscheidet. Stattdessen führen sie eine Inszenierung durch, um Wählern ein gewisses Maß an Zufriedenheit zukommen zu lassen – ein Vorgang, der sich zunehmend als unrentabel erweist.
