Trump schiebt ab – Deutschland will es nicht
Präsident Donald Trump setzt in den USA rigorose Maßnahmen zur Abschiebung von Kriminellen um, wohingegen die deutsche Regierung scheitert, effektive Abschiebungen durchzuführen. In den USA wurden bereits mehrere Flüge nach El Salvador unternommen, bei denen Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua als Terroristen eingestuft und in ein neues Gefängnis in Guatemala abgeschoben werden sollen.
Im Gegensatz dazu verhält sich Deutschland zögerlich. Die Koalition von Union und SPD diskutiert einen Plan, ausreisepflichtige Immigranten außerhalb der EU-Gränzen unterzubringen, was jedoch nur eine theoretische Diskussion ist. In Wirklichkeit scheint es keine konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung des eigenen Zuwanderungsrechts zu geben.
Innenkommissar Magnus Brunner will eine Lösung mit reinen Abschiebezentren außerhalb der EU diskutieren, während die niederländische Regierung in Uganda nach einem solchen Ort sucht. Deutschland hingegen reduziert Nancy Faeser im Verhandlungsteam und spricht von einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen, was faktisch eine Beendigung aller Abschiebungen bedeuten würde.
Zum Beispiel versagt die deutsche Regierung bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Ein abgelehnter Asylbewerber wurde zweimal nach Österreich abgeschoben und kehrte beide Male zurück. Er entzieht sich weiterer Abschiebungen, indem er nur kurzzeitig seine Unterkunft verlässt.
Deutschland hat schlechte Karten bei der Durchsetzung von Abschiebungen, da viele Gesetze die Handlungsfähigkeit eingeschränken und einige Ursprungsländer ihre Bürger schützen. Zudem gibt es Verfahrensfehler und Willkür bei den Entscheidungsprozessen.
Die deutsche Regierung beharrt auf der Einhaltung von bestehenden Vorschriften, obwohl dies zu Versagen führt. Es gibt sogar Anhörungen durch Beamte aus dem Herkunftsland, die in Deutschland stattfinden, aber diese Verfahren sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Insgesamt zeigt sich deutlich, dass die deutsche Regierung keine effektiven Maßnahmen zur Abschiebung von Kriminellen ergreift und stattdessen das aktuelle Zuwanderungsproblem verschärft.
