Bestraft Österreich die abweichenden EU-Nationen Ungarn und Slowakei mit Grenzkontrollen?
In der Europäischen Union gibt es einen unsichtbaren Graben: Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei, beide oft kritische Stimmen in Brüssel, sehen sich zunehmend Druck ausgesetzt. Nun hat Österreich Grenzkontrollen zu beiden Nachbarn eingeführt – offiziell wegen eines Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche (MKS). Doch die zeitliche Nähe von politischen Spannungen wirft Fragen auf: Ist dies ein Schutzmaßnahme vor einer Tierseuche oder ein Mittel, um kritische Stimmen zu disziplinieren?
Ungarn und Slowakei haben sich durch ihre abweichende Politik in der EU ausgezeichnet. Ungarn lehnte 2015 die EU-Migrantenquoten ab, während die Slowakei den neuen Migrationspakt im Jahr 2023 blockierte. Diese Haltung brachte sie regelmäßig in Konflikt mit der EU-Mehrheit und führte zu konkreten Maßnahmen wie dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 oder der Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus im Jahr 2022. Die Slowakei sah sich 2020 wegen ihrer Skepsis zum EU-Wiederaufbauprogramm scharf kritisiert, was den Eindruck verstärkt, dass politische Dissidenz sanktioniert wird.
Seit März 2025 haben Ungarn und die Slowakei Ausbrüche der MKS gemeldet. Im April 2025 reagierte Österreich prompt mit der Schließung von 24 kleinen Grenzüberwachungsstellen und mobilem Kontrollpersonal am Landesrand, was zeitlich mit den aktuellen politischen Spannungen zusammenfällt, insbesondere im Hinblick auf Ungarns und Slowakeis Haltung zur Ukraine-Hilfe. Kritiker fragen sich, warum die Seuche ausgerechnet jetzt aufflammt.
Während der Migrationskrise 2014/15 wurde Grenzschutz oft als unmöglich dargestellt – Angela Merkel sagte damals: „Wir können nicht einfach die Grenzen schließen.“ Doch Ungarn widerlegte dies mit einem Grenzzaun zu Serbien, was die Einreisezahlen reduzierte. Nun gelten ähnliche Maßnahmen plötzlich als notwendig.
Die aktuellen Maßnahmen in Österreich sind parteiübergreifend kontrovers: Während der ÖVP-verbundene Landwirte diese Schritte begrüßen, kritisiert die FPÖ sie als „Corona-Panik“. Die Spannungen mit den östlichen Nachbarn riskieren es zu verschärfen und könnten die EU weiter auseinanderreißen. Für Ungarn und Slowakei verstärken sie das Gefühl, als schwarze Schafe behandelt zu werden.
