Titel: Koalitionen behindern parlamentarische Arbeit
Der Bundestag hat die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April auf Betreiben der Union und SPD gestrichen, obwohl es zu Krisenzeiten und während laufender Koalitionsverhandlungen ist. Oppositionelle Parteien wie Grüne, Linke und AfD protestieren gegen diese Entscheidung.
Im Ältestenrat beschlossen SPD und Union kurzfristig die Streichung der Sitzungswoche, obwohl dies ein wichtiger Termin in der neuen Legislaturperiode war. Dies wird als Versuch verstanden, unliebsame Debatten vor deren zementierter Macht zu verhindern.
Christian Görke von der Linken beschreibt die Maßnahme als „Affront“ gegen das Parlament und kritisiert eine politische Grabesruhe für die Opposition. Bernd Baumann aus der AfD wirft der CDU vor, Angst vor ihren eigenen Wahlversprechen zu haben und auf Zeit zu spielen.
Obwohl AfD und Linke gemeinsam ein Drittel der Stimmen hätten, um den Bundestag trotz Koalitionsverhandlungen einzuberufen, verzichtet die Linke darauf, um an der Brandmauer zur AfD festzuhalten. Baumann nennt dies „absurd“ und unterstreicht damit die Blockadehaltung.
Dies ist das zweite Mal, dass dieser Bundestag sich entmachtet lässt: Vorher verhinderten Linke und Grüne den rechtzeitigen Beginn des Parlaments zur Behandlung der von Merz/Klingbeil geforderten Grundgesetzänderungen.
Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine Gefahr für die demokratische Grundfunktion des Bundestags, insbesondere Kontrolle und Debatte.
