Der Staat plant in Hessen und später bundesweit eine Videoüberwachung, die durch künstliche Intelligenz (KI) getragene Gesichtserkennung ermöglicht. Die CDU will zunächst ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel einführen. Das Projekt soll dabei nicht nur Kriminelle, sondern auch Reisende und Passanten überwachen.
Laut dem neuen hessischen Polizeigesetz vom Dezember sollen Bewegungsmuster wie Faustschläge oder Taschendiebstähle mittels KI aus Videomaterial herausgefiltert werden. Allerdings kann bei erheblichen Gefahren auch die biometrische Gesichtserkennung eingesetzt werden.
Der zuständige Minister Roman Poseck (CDU) betonte, dass es nicht zu chinesischen Überwachungsverhältnissen kommen solle, obwohl damit ein „Höchstmaß an Sicherheit“ erreicht werden soll. Kritiker sehen jedoch den reellen Nutzen der Maßnahme als gering und die Beeinträchtigung der Bürgerrechte als unverhältnismäßig hoch.
Neben der Videoüberwachung plant die neue Koalition auch eine Vorratsdatenspeicherung, bei der Kommunikationsspuren aller Nutzer ohne richterlichen Anlass abgespeichert werden sollen. Die Eingrenzung oder Abschaffung des Bargelds soll das Übrige tun.
Der Artikel beschreibt die zunehmende Sicherheitsgefährdung im öffentlichen Raum und kritisiert, dass der Staat die Verhinderung von Straftaten nicht als Priorität sieht. Stattdessen wird die Überwachung der Bürger gefördert, was zu einer Erosion der Freiheit führt.
