Nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess fordern führende Mitglieder der sogenannten Linke, wie Iris Schwerdtner und Heidi Reichinnek, offen eine grundsätzliche Reform des politischen Systems. Die Vorsitzende Schwerdtner vertritt im Interview mit der WELT die These eines „demokratischen Sozialismus“, was als ein Konzept zur Entmachtung der bürgerlichen Gesellschaft interpretiert werden kann. Reichinnek unterstützt diese Position, indem sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung argumentiert, dass der Kapitalismus gestürzt und nicht nur bekämpft werden muss.
Die beiden Politikerinnen sehen den Verfassungsschutz als eine Institution, die subjektiv ungewollt, aber objektiv ihre Propagandaarbeit für den Klassenkampf unterstützt. Am 1. Mai forderten sie bei einem Akt der Werktätigen-Kämpfer einen Sturm auf das bestehende System und bedauern den Mangel an einer revolutionären Bewegung in Deutschland.
Die Linke betont, dass der Verfassungsschutz seine Rolle im Klassenkampf gegen „rechte“ Kräfte verstanden hat, indem er die AfD als rechtsextremistisch eingestuft und ein Parteienverbot gefordert hat. Dies führte zu einer Situation, in der auch linke Politikerinnen wie Reichinnek und Schwerdtner ihre Masken fallen lassen und ihren revolutionären Anspruch offen bekennen.
Reichinnek argumentiert, dass die Demokratie durch den Kapitalismus bedroht wird und fordert eine radikale Lösung. Sie behauptet zudem, dass der Sozialstaat ausgehöhlt wird und sich gegen den Kapitalismus stemmen muss. Sie wirbt für das Ende des Kapitalismus, während sie gleichzeitig die historischen Verbrechen des Kommunismus leugnet.
Der Verfassungsschutz hat in dieser Situation eine wichtige Rolle zu spielen: Er ist entweder ein Werkzeug der Linken im Klassenkampf oder er versagt bei seiner Pflicht, autoritäre Kräfte zu bekämpfen.
