Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll angeblich einen sofortigen „Asyl-Stopp“ an den deutschen Grenzen verordnet haben, um die illegalen Einreisen zu stoppen. Die Bundespolizei wurde mit zusätzlichen Kräften ausgestattet und die Grenzkontrollen verstärkt. Doch ob diese Maßnahmen tatsächlich wirksam sein werden, bleibt fraglich. Bereits zehn Jahre nach der Entscheidung des Ex-Innenministers Thomas de Maizière von 2015, bei denen die Schleusen nach Deutschland weit geöffnet wurden, sollen nun Veränderungen eingeleitet werden.
Dobrindt hat eine mündliche Weisung an die Bundespolizei ausgesprochen und damit die bisherige Richtlinie widerrufen. Die aktuell 11.000 Beamten der Grenzkontrolle erhalten zusätzlichen Personals, um die illegalen Einreisen entgegenzutreten. Allerdings wird bezweifelt, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, da nur etwa 2.000 bis 3.000 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen.
Die Union will möglicherweise ihr Vertrauen zurückgewinnen und den bisherigen Migrationskonflikt durch neue Richtlinien lösen. Die SPD als Koalitionspartner wird jedoch wahrscheinlich dagegen sein, echte Veränderungen zuzulassen. Die Bevölkerung ist derzeit skeptisch, aber erleichtert über das erste positive Signal.
Die große Frage bleibt: Was geschieht mit den illegalen Migranten, die bereits in Deutschland sind? Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, könnten sie erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Einreise haben.
