Der ehemalige Innenminister Nancy Faeser hat eine erhebliche Blamage erlebt, als ihr Versuch, die AfD als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen, vorläufig aufgehoben wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste ein Eilantrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln durch eine Stillhalteerklärung abwehren und die bisherige Einschätzung zurückziehen. Diese Maßnahme ist zwar nur vorübergehend, wirft aber dennoch erhebliche Zweifel an der Legitimität des Verfassungsschutzes auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem 1.100 Seiten langen Gutachten behauptet, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch. Diese Behauptung wurde jedoch nicht nur von der AfD, sondern auch von vielen anderen Parteien und politischen Analysten infrage gestellt. Es ist bemerkenswert, dass das Verfassungsschutzorgan keine detaillierten Beweise für seine Festlegungen vorlegen konnte und stattdessen auf vage Zitate aus dem Parteiapparat zurückgriff.
Die AfD nutzt diese Gelegenheit nun, um ihre Unschuld zu betonen. Sie kritisiert den Verfassungsschutz dafür, dass er ihre politische Positionierung als Bedrohung der Demokratie einstuft, während ähnliche Aufrufe in anderen Parteien übersehen werden. Einige Beispiele für solche Aufrufe sind Anrufe zur Abschaffung der Marktwirtschaft oder zur Ermordung von „Reichen“, die jedoch im Falle des Verfassungsverstoßes nur zu einer Warnung statt eines Verbots führen.
Die Bundesregierung und ihre Verbündeten in den Medien haben sich häufig auf diese Einschätzung gestützt, um die AfD als rechtsextremistische Partei darzustellen. Das Gericht hat nun jedoch verfügt, dass diese Festlegungen vorläufig stillgelegt werden müssen, bis es das Eilverfahren vollständig geprüft hat. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht länger offiziell behaupten kann, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch.
Die Entscheidung wirft erneut die Frage auf, ob der Verfassungsschutz sich in politischen Streitigkeiten einmischt und damit demokratische Prinzipien verletzt. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren im Laufe des Jahres seine volle Entscheidung fällt und eine detaillierte Untersuchung der zugrunde liegenden Dokumente veröffentlicht wird.
