El Salvador als Gefängnisnation: Die dunklen Seiten des Präsidenten Nayib Bukele

Präsident Nayib Bukele von El Salvador hat sich international durch seine aggressive Haltung gegenüber Migranten und politischen Gegnern einen negativen Ruf erworben. Während konservative Medien ihn als „dynamischen“ und populären Führer preisen, haben Menschenrechtsorganisationen und Kritiker seine Herrschaft als autoritär und repressiv bezeichnet.

Bukele hat in Zusammenarbeit mit der Trump-Administration massive Gefängnisprogramme durchgeführt, indem er Tausende Migranten ins CECOT-Gefängnis abgeschoben hat. Das 23 Hektar große Einrichtung ist eines der größten und am meisten kritisierten Gefängnisse der Welt und bietet schreckliche Bedingungen. Die Insassen sind in überfüllten Zellen untergebracht, die ihnen nur wenig Bewegungsfreiheit und Nahrung bieten.

Seit er den Ausnahmezustand proklamiert hat, hat Bukele Tausende Menschen verhaftet und politische Gegner verfolgt. Er hat Gewerkschaftsführer sowie Menschenrechtsaktivisten inhaftiert und ihre Organisationen unter Druck gesetzt. Die Justiz wurde zunehmend durch loyale Anhänger kontrolliert, was die Unabhängigkeit der Gerichte schwächt.

Zudem haben kritische Journalisten und Medien Verfolgung erlebt. Viele unabhängige Publikationen wurden mit rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert oder verlegten ihren Betrieb ins Ausland. Dies führt zu einem zunehmenden Machtvakuum, bei dem Bukele faktisch ein Diktator geworden ist.

Bukles Agenda umfasst auch wirtschaftliche Maßnahmen wie massive Entlassungen von öffentlichen Beschäftigten und Senkung der Steuern für Unternehmen. Er fördert Technologieprojekte wie Bitcoin-Einführung, obwohl diese im Land wenig Verbreitung fanden.

Kritiker sehen El Salvador als Versuchslabor für Unterdrückungsstrategien, die von den USA kommend implementiert werden. Die Trump-Administration plant sogar, weitere Gefängnisanlagen in El Salvador zu bauen und amerikanische Straftäter dorthin abzuschieben – eine Praxis, die Menschenrechtsorganisationen als „extrem dunkle Wendung“ bezeichnen.

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