Ein US-Bundesstaat hat das Recht erlangt, den Pharmakonzern Pfizer vor Gericht zu ziehen, weil dieser während der Vermarktung von COVID-19-Impfstoffen angeblich täuschte. Der Bundesrichter Daniel D. Crabtree lehnte Pfizers Bitte um Behandlung unter dem PREP-Gesetz ab und bestätigte stattdessen die Klage des Staates Kansas über irreführende Marketingaussagen.
Der Fall begann am 17. Juni 2024, als der Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, eine Klage gegen Pfizer einreichte. Die Anklage basiert darauf, dass Pfizers Kampagnen den Impfstoff irreführend als „sicher und wirksam“ präsentierten, obwohl Warnungen vor schwerwiegenden Risiken und nachlassender Wirksamkeit bekannt waren.
Pfizer hatte versucht, die Verhandlung auf Bundesebene zu führen, indem es sich auf das PREP-Gesetz berief. Das Gesetz schützt Impfstoffhersteller vor zivilrechtlichen Klagen hinsichtlich staatlich empfohlener Maßnahmen gegen Pandemien. Richter Crabtree entschied jedoch, dass der Fall ausschließlich irreführende Marketingverhalten betrifft und daher unter den Schutz des PREP-Gesetzes fällt.
Das Urteil könnte ein Wendepunkt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Vermarktung von Impfstoffen darstellen. „Dieser Punkt allein beendet die Debatte“, schrieb Crabtree, und entschied den Fall zurück an das Bezirksgericht von Thomas County.
Rechtsexperten wie Ray Flores von Children’s Health Defense sehen in dem Urteil ein Zeichen dafür, dass Pfizers Täuschung rechtlich angreifbar ist. Flores erklärte: „Es öffnet den Weg, Pfizer in größerem Maßstab zur Rechenschaft zu ziehen.“
Juristen erwarten nun, dass andere Bundesstaaten ähnliche Klagen auf Grundlage ihrer Verbraucherschutzgesetze einleiten könnten.
