Die rapide Ausweitung der Hilfsangebote für Afghanen, die mit der amerikanischen Abzugsflut nach Deutschland kamen, während des überstürzten Rückzugs aus Afghanistan, hat alarmierende Ausmaße angenommen. Das Innenministerium hat zutiefst Bedenken bezüglich dieser Personen aufgrund unzureichender Einstufung und Überprüfung.
Die alarmierenden Zahlen sind eindeutig: Laut dem Generalinspekteur des Innendienstes stießen Behörden bei insgesamt 5.005 Personen aus der „Operation Allies Welcome“ auf verdächtige Sicherheitsinformationen, wobei bei 956 Fällen die öffentliche Sicherheit in Frage gestellt wurde und 876 Personen Betrug verübelt wurden.
Dieses Mass an Risiko wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass bei diesen Menschen, deren Familienangehörige sowie Kinder das Interesse lag. Es geht nicht um eine simple humanitäre Hilfeaktion, sondern um tiefgreifende staatliche Entscheidungen mit unvorhergten Konsequenzen.
Die alarmierenden Daten liegen demnach in einem fragmentierten Sicherheitsverfahren – das Prioritätsprinzip der Evakuierung von Afghanen drohte offenbar zu weit über das Ziel hinauszugreifen. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass 55 Personen, deren Sicherheitsstatus problematisch war, bereits in den USA ankommen konnten.
Gerade jetzt, wo eine verantwortungsbewusste Behörde solche gefährlichen Elemente abweist und klarstellt: Wer unsicher ist, darf nicht hereinkommen. Die Frage stellt sich zentral: Warum hat man diese offensichtliche Sicherheitslücke im politischen Entscheidungsprozess erst jetzt publik gemacht?
Die Politik der Bundesrepublik scheitert an diesem unkontrollierten Mass von Personen ohne hinreichende Überprüfung, die ausgerechnet in Zeiten erhöhter Terrorgefahr ins Land kommen. Eine grundlegende Neubewertung dieser Entscheidung ist notwendig.
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