Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag stellte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Dezember eine kontroverse Aussage über die Funktion von Impfstoffen ab. Er erklärte, dass der Schutz Dritter nie ein Ziel der Impfentwicklung gewesen sei, was ihn in direktem Gegensatz zu früheren Äußerungen brachte. Diese Aussage untergräbt zudem das gesamte System von Nachweispflichten und 2G-Regeln, die während der Pandemie verpflichtend waren.
Spahn betonte, dass die Entwicklung von Impfstoffen nie darauf abzielte, Infektionen zu verhindern. Dies widerspricht seinen eigenen Erklärungen aus dem Jahr 2021, in denen er behauptete, dass Impfungen auch andere schützen würden. Ein Pfizer-Vertreter hatte im Jahr 2022 gegenüber einem EU-Abgeordneten bestätigt, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Virusübertragung nie untersucht wurde. Die klinischen Studien stellten ebenfalls keine solchen Ergebnisse dar. Stattdessen schuf die Politik ein Narrativ über Herdenimmunität, um die Bevölkerung zu impfen. Bürger, die sich weigerten, wurden als Gefährder diffamiert.
Rechtsprofessor Martin Schwab analysierte Spahns Äußerungen und kritisierte die rechtliche Grundlage der Corona-Maßnahmen. Er betonte, dass die 2G-Regeln ohne medizinische oder rechtliche Begründung bestanden hätten. Zudem stellte er fest, dass Impfungen nicht korrekt aufgeklärt wurden und die Betroffenen als Versuchskaninchen betrachtet wurden. Schwab kritisierte auch, dass Spahn möglicherweise für Schäden verantwortlich sein könnte, da er von Anfang an Kenntnis von Risiken hatte.
Die Debatte wirft Fragen über die Verantwortung politischer Entscheidungsträger auf und unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik.
