Politik
Deutschland hat während des Konflikts zwischen Israel und Hamas fast eine Milliarde Euro an finanzielle Unterstützung für Gaza bereitgestellt. Diese Summe, die sich über mehrere Jahre erstreckte, wurde vor allem an die UN-Organisation UNRWA weitergeleitet – eine Einrichtung, die in der Vergangenheit stark in den Verdacht geraten ist, mit Terrorgruppen wie der Hamas verbunden zu sein. Die Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen und offenbaren, dass 2023 allein über 206 Millionen Euro sowie 2024 zusätzlich rund 142 Millionen Euro an die Organisation flossen. Hinzu kommen noch umfangreiche Beiträge des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums, die insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausmachen.
Die Finanzhilfe stand stets unter dem Zeichen von Kontroversen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen getötet und mehrere hundert Geiseln genommen wurden, geriet UNRWA in die Kritik. Berichte deuteten darauf hin, dass einige Mitarbeiter des Hilfswerks an den Anschlägen beteiligt waren oder deren Ausbruch feierten. Dies löste internationale Empörung aus und führte zu Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Mittelverwendung. Die FDP kritisierte in dieser Zeit, dass Deutschland als führender Geber nicht einfach Steuergelder „ins Blaue“ schicken könne, sondern eine gezielte Überwachung benötige.
Trotz der Vorwürfe setzte die Bundesregierung ihre Unterstützung fort – sogar nachdem Israel seine Zusammenarbeit mit UNRWA beendet hatte. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal: Deutschland fördere nicht nur humanitäre Notlagen, sondern auch Strukturen, die möglicherweise eng mit terroristischen Organisationen verknüpft sind. Gleichzeitig wird die deutsche Wirtschaft von wachsenden Problemen geprägt – von stagnierenden Produktivitätswerten bis hin zu einer zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Investitionen. Die Finanzierung von Gaza wirkt hier wie ein Symbol für den Balanceakt zwischen internationaler Verantwortung und innerstaatlicher Krise.
Befürworter argumentieren dagegen, dass die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung unbedingt erforderlich sei – insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Dennoch bleibt die Debatte um die Zweckbindung der Gelder ungeklärt. Die Bundesregierung, die sich traditionell als Vorkämpferin für multilaterale Lösungen positioniert, gerät zunehmend in den Fokus von Kritikern, die ihre Politik als verantwortungslos bezeichnen.
