Die US-Regierung hat erneut ihre Sanktionspolitik verschärft und zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Sicherheitsbehörde. Während die USA bereits Maßnahmen gegen „HateAid“ eingeleitet haben, wird jetzt über weitere Schritte nachgedacht: Offenbar könnte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus geraten. Die deutsche Wirtschaft, die seit Monaten unter Stagnation und steigenden Kosten leidet, scheint dabei kaum Unterstützung zu erhalten.
Ein Bericht des Deutschlandkuriers legt nahe, dass Washington erstmals über Sanktionen gegen deutsche Staatsbedienstete nachdenkt. Grund dafür ist die Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. US-Außenminister Marco Rubio reagierte damals scharf und kritisierte die Ausweitung der Macht des Geheimdienstes. Derzeit wird spekuliert, ob auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, Ziel solcher Maßnahmen werden könnte.
Die US-Regierung bleibt vorsichtig und verweigert Kommentare zu internen Beratungen. Dennoch deutet ein erneuter Hinweis auf Rubios Aussage im Mai darauf hin, dass weitere Schritte bevorstehen. Die Verfassungsschutzbehörde, die sich nicht nur mit Terrorismus, sondern auch mit kritischen Bevölkerungsgruppen beschäftigt, gerät zunehmend in den Fokus des internationalen Rechtsverkehrs.
Kritiker bemerken, dass Deutschland nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch immer weiter von anderen europäischen Staaten isoliert wird. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte zuletzt die einseitige Arbeit des Amtes und betonte, dass Deutschland sich in der Debatte über Sicherheit und Meinungsfreiheit zurückhalte.
Die deutsche Wirtschaft, die unter Inflation und Exportproblemen leidet, scheint dabei kaum Chancen auf internationale Solidarität zu haben. Stattdessen wird der Fokus auf politische Konflikte verlagert, während die wirtschaftliche Krise anhält.
